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13.05.22 - 09:58 Uhr

Jede Wohnung zählt!

Landesweiter Aktionstag gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung

Trotz hoher Mieten und eines wachsenden Wohnungsmangels lassen Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg will dies nicht hinnehmen. In verschiedenen Städten des Landes, so in Stuttgart, Konstanz, Heidelberg und Freiburg, werden am Samstag, 9. Juli 2022 Aktionen vor seit langer Zeit leerstehenden Wohnobjekten stattfinden.

Hohe Inflation, explodierende Energiekosten und eine ungebremste Mietpreisspirale bringen immer mehr Haushalte in eine prekäre wirtschaftliche Situation. Weil der Wohnungsneubau auf absehbare Zeit keine Entspannung auf den Wohnungsmärkten bewirken kann, fordert der Deutsche Mieterbund eine Aktivierung des bezahlbaren Wohnungsbestandes. „Jede Wohnung zählt!“, erklärt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes und Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart.

Obwohl Wohnraumleerstand nach den Satzungen verschiedener Städte gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten ist, sind den Stadtverwaltungen aufgrund einer Gesetzeslücke bei einem bereits lange Zeit bestehenden Wohnungsleerstand die Hände gebunden, kritisiert Rolf Gaßmann. Der Protest richtet sich deshalb insbesondere gegen die Landesregierung. Denn diese weigert sich, die gesetzlichen Grundlagen für die Satzung zu verbessern und den Städten in Baden-Württemberg die Beendigung von Wohnungsleerstand zu ermöglichen, der bereits vor dem Beschluss des Landesgesetzes im Dezember 2013 bestand. Es schadet der Akzeptanz des Zweckentfremdungsgesetzes erheblich, wenn Eigentümer nach sechs Monaten Leerstand mit Bußgeldern rechnen müssen, dagegen 10jähriger Leerstand nicht sanktioniert wird. Dabei ist der vom Land bislang behauptete Grund für das nicht Handeln längst weggefallen. Bereits im April dieses Jahres wies das Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss über die Verfassungsmäßigkeit einer Rückwirkung des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zurück.

Gaßmann: „Wir fordern deshalb von der regierenden Koalition im Landtag, den Grünen und der CDU, umgehend ein schärferes Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung.“

Zugleich appelliert der Deutsche Mieterbund an die Städte, die mit der Beendigung von Leerstand beauftragten Ämter mit ausreichend Personal auszustatten.

Aktionen örtlicher Mietervereine:

 

Mieterverein Stuttgart

Am Samstag, 9. Juli 2022, 11.30 Uhr, findet die Auftaktaktion zu einer Fahrrad-Demonstration vor einem leerstehenden Haus im Lauxweg 31 in Stuttgart-Heumaden statt.

Deutscher Mieterbund Bodensee

Am Samstag, 9. Juli 2022, findet die Auftaktkundgebung zu einer Fahrrad-Demonstration um 15.00 Uhr auf dem Münsterplatz in Konstanz statt.

Mieterverein Heidelberg

In Heidelberg-Rohrbach wird am 9. Juni 2022, 17.00 Uhr, eine Aktion vor dem Gebäude Augustastraße 2A stattfinden.