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16.11.22 - 14:15 Uhr

"Richtiger Schritt": Land will Wohnbauförderung erhöhen

Mieterbund fordert: Bundesmittel in gleicher Höhe ergänzen

„Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Aufstockung der Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen ist dringend notwendig“, stellt der Mieterbund fest. Nach der von der Wohnraum-Allianz in Auftrag gegebenen Prognos Studie müssten jährlich mindestens 5.000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen gebaut werden, damit wieder ein angemessener Sozialwohnungsbestand aufgebaut werden kann. In den fünf Jahren nach der Erstellung der Studie (2016 bis 2021) wurden jährlich aber durchschnittlich nur 1.014 Sozialmietwohnungen neu gebaut. Mit dem auf 49.595 Sozialmietwohnungen zum 31.Dezember 2021 geschrumpften Wohnungsbestand kann in Baden-Württemberg nur zehn Prozent des Bedarfs gedeckt werden.

Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr bereits im September das Landeswohnraumförderprogramm ausgeschöpft war und die Landesregierung die Mittel um 50 Millionen Euro erhöht hat. Selbst wenn die 3.200 Wohneinheiten, für die in diesem Jahr ein Förderantrag gestellt wurde, gebaut werden, sind dies immer noch 2.000 Wohnungen weniger, wie der von Prognos errechnete Bedarf. Wollte Baden-Württemberg seinen Anteil am nationalen Wohnbauziel der Ampel-Koalition von 100.000 Sozialwohnungen leisten, müssten 14.000 Sozialwohnungen pro Jahr fertiggestellt werden, denn hier leben 14 Prozent der Einwohner Deutschlands.

Die Gewährleistung einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land. Dies bedeutet, dass das Land die Bundesmittel mindestens in gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzen sollte. Die Mittel für die im Haushaltsentwurf genannten Bewilligungsvolumina für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 463,4 Mio. Euro im Jahr 2023 und 551,4 Mio. Euro im Jahr 2024 stammen von Bund und Land. Dabei will das Land will seinen Anteil an der Förderleistung von bislang nur 30 auf 35 Prozent erhöhen. „Angesichts des riesigen Wohnungsmangels sollte das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die Bundesmittel in gleicher Höhe ergänzen“, fordert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Ein Problem kann durch die Erhöhung der Wohnbauförderung noch nicht ausgeräumt werden: geförderte Wohnungen sind nur befristet mietpreisgebunden. „Um einen dauerhaft bezahlbaren Wohnungsbestand zu sichern, sollte das Land Fördermittel nur ausreichen, wenn die Bindungsfristen mindestens 30 Jahre betragen“, fordert der Mieterbund.