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17.05.23 - 19:10 Uhr

Der Fluch der bösen Tat

Landes-Wohnbauförderung bereits im Mai aufgebraucht. Landesregierung muss Fördermittel schnell und angemessen erhöhen.

Es verwundert nicht, dass die Wohnbaufördermittel in diesem Jahr noch früher ausgeschöpft sind als 2022. Anstatt beim Finanzminister mehr Geld für die ausgeschöpfte Wohnraumförderung zu besorgen, hatte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen im Vorgriff auf den Haushalt 2023 Förderzusagen gegeben. 
 
„In Baden-Württemberg kann bislang nur jeder 10. berechtigte Haushalt eine Sozialwohnung bekommen. Es muss ein angemessener Bestand an langfristig gebundenen Sozialwohnungen wieder aufgebaut werden. Dazu müssen die Fördermittel des Landes deutlich und dauerhaft aufgestockt werden“, erklärt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Angesichts der sich weiter verschlechternden Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass zeitnah über eine deutliche Erhöhung der Fördermittel entschieden wird, damit Projekte so schnell wie möglich gestartet und Bauleistungen ausgeschrieben werden können. Dies hilft auch der Bauwirtschaft, bei der sich der Einbruch im Wohnungsbau stark bemerkbar macht. Arbeitskräfte im Bau, die heute abgebaut werden, stehen für zukünftige Bauprojekte nicht mehr zur Verfügung.
 
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen muss dafür sorgen, dass seine Förderpro-gramme auch im jeweils laufenden Haushaltsjahr wirken können. Das wurde bislang versäumt. Wenig hilfreich ist es, wenn Ankündigungen wie die Fertigstellungsprämie Monate später immer noch nicht konkretisiert wurden. Auch beim Förderprogramm Junges Wohnen, bei dem es über 60 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel geben kann, ist das Land mehrere Monate in Verzug.
 
Eine Wohnungsbauministerin sollte den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt und im Woh-nungsbau erkennen und dementsprechend handeln.