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13.02.12 - 15:57 Uhr

Mieter dürfen nicht Zeche für vom Vorstand verzockte LBBW-Milliarden zahlen!

 

Mit tiefer Bestürzung hat der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg den Medien entnommen, dass der LBBW Vorstand beabsichtigt, den LBBW-Wohnungsbestand an den Wohnungsvermarkter Patrizia zu verkaufen.

 

In Briefen an die Mitglieder des LBBW-Aufsichtrates appellierte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, eine Entscheidung mit sozialem Augenmaß und nicht nur mit kurzfristig größtem Bankprofit zu treffen.

 

„Für den Deutschen Mieterbund ist es völlig unverständlich, dass bei einem im Besitz der öffentlichen Hand und der Sparkassen sich befindenden Institut allein der meisbietende Anbieter zum Zuge kommen soll. Es wäre empörend, wenn für den Aufsichtsrat soziale Gesichtspunkte, wie erweiterter Mieterschutz, Erhaltung eines bezahlbaren Mietwohnungsbestands, Investitionen in die Instandhaltung und die „Stadtrendite“ für die Kommunen mit Wohnungsbeständen der LBBW keine Rolle spielen sollen“, schrieb Gaßmann.

 

Auch dass angesichts von vielen verzockten Milliarden Euro ein Kaufpreisunterschied von 0,1 Milliarden Euro ausschlaggebend sein soll, wirft ein schlechtes Licht auf die soziale Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW.

 

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg weist darauf hin, dass sich die LBBW bei einer Entscheidung, welche die LBBW-Wohnungen zu Spekulationsobjekten macht, nicht hinter EU-Vorgaben verschanzen kann:

 

Die Selbstverpflichtung der LBBW zum Verkauf mehrere Holdings lautet: „LBBW will sell in the best way possible the following holdings“, also auf dem besten möglichen Weg. (Offical Journal oft he European Union vom 21.7.2010, L188/7). Vom bestmöglichen Preis, den der Vorstand nun offensichtlich erzielen will, ist in der von der EU Kommission akzeptierten Selbstverpflichtung dagegen nicht die Rede.

 

Gaßmann berichtete, dass viele bei den Mietervereinen organisierte Mieter bereits angekündigt haben, ihre Bankverbindungen bei der BW-Bank und bei den Sparkassen zu kündigen, sofern die Wohnungen der LBBW an Patrizia verkauft werden sollten.