Wenn Wohnungsbauministerin Razavi wenige Tage vor der Bundestagswahl Steuergeschenke für Häuslesbauer verspricht, so sollte sie die Mieterhaushalte nicht vergessen. Laut Vorschlag der Ministerin soll ein Eigenheimfreibetrag für alle Selbstnutzer, unabhängig von Vermögen und Einkommenshöhe, „vor allem jungen Menschen helfen, die gerade in den Beruf starten oder eine Familie gründen“. Da Freibeträge vor allem denjenigen die höchste Steuerentlastung bringen, die das höchste Einkommen haben, will die Ministerin damit gutbetuchte Käufer von Immobilien besonders beschenken.
„Angesichts der, gemäß Frau Ministerin Razavi offensichtlich noch reichlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sollten auch die Mieter mit Freibeträgen von der Einkommenssteuer entlastet werden“, schlägt Rolf Gaßmann vor, Landesvorsitzender im Deutschen Mieterbund. Schließlich seien die hohen Mieten gerade auch für junge Mieter ein großes Hindernis bei der Familiengründung. Zudem könnten Mieter mit der Steuerersparnis Rücklagen bilden, um später selbst einmal Eigentum zu erwerben.
DIe Baden-württembergischen Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat die Steuerpolitik als Instrument der Wohnungspolitik für sich entdeckt. Bereits in der Woche zuvor wollte sie günstiges Vermieten mit Steuervergünstigungen belohnen.
Über die Vorschläge der Ministerin berichtete u.a. der SWR.
