Nachdem das Thema Migration den Wahlkampf lange nahezu allein bestimmt hat, wird es jetzt höchste Zeit, das drängende Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Denn über die Hälfte aller Menschen im Land wohnen zur Miete und bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie nie zuvor, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen MIeterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann
Umso mehr sieht der Mieterbund Baden-Württemberg die vorläufigen Wahlergebnisse mit großer Besorgnis. Hat mit der AFD doch eine Partei gut ein Fünftel der Stimmen erhalten, die in ihrem Programm keinerlei Interessen von Mieterinnen und Mietern vertritt. Und auch die CDU als künftige federführende Regierungspartei blieb bisher in Sachen Mieterschutz hinter ihren Möglichkeiten. Da ist es auch kein Trost, dass es die Partei, die sich bisher in ihrer Regierungsmitverantwortung gegen alle Bestrebungen für mehr Mieterschutz gestellt hat, nicht mehr in den Bundestag geschafft hat.
Desto mehr sind die künftigen Regierungsparteien aufgerufen, sich dem Mieterschutz anzunehmen und sich für mehr bezahlbaren Wohnraums mit Nachdruck einzusetzen! Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert die künftigen Regierungsparteien daher auf, endlich ernsthaft Maßnahmen zur Lösung der Mieten- und Wohnungskrise zu ergreifen.
„Nach der Wahl muss die Mietpreisbremse auf Bundesebene schnellstens verlängert werden, sonst drohen weitere deutliche Mietsteigerungen in den betroffenen Städten und Gemeinden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025 hierfür einen richtigen und wichtigen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Diesen gilt es jetzt umzusetzen“ so Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.
"Aber es braucht mehr als nur einzelne Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Es braucht ein Gesamtkonzept", so Gaßmann weiter.Zu den zwingendend erforderlichen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum gehöre auch die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand auf maximal zwei Prozent pro Jahr. Gleichzeitig gelte es, die von den Bundesländern angeschobene Reform des Mietwucher-Paragra-phen endlich umzusetzen.
Ganz entscheidend wird aber sein, dass es gelingt, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierfür braucht es dringend ein erheblich erhöhtes Investitionsprogramm für den bezahl-baren Wohnungsbau, um endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Denn nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept und mit vollem Einsatz wird es gelingen, die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, so Gaßmann.
