Wenn Kommunen MIeterinnen und Mietern dabei helfen, in einer kleinere Wohnung zu ziehen, erhalten sie künftg eine Prämie zwischen 3000 und 7500 Euro. Dieser Landeszuschuss hängt von der Wohnfläche ab, auf die die jeweiligen Haushalte zu verzichten. Die Kommunen können die Landesförderung an die betroffenen Mieter ganz oder teilweise weiterleiten. Der Deutsche Mieterbund begrüßt diesen neuen "Wohnflächenbonus BW". Wenn dadurch Wohnraum bedarfsgerechter verteilt wird, könne dadurch die Wohnungsnot - gerade auch von Familien - abgefedert werden.
Zahlreiche Kommunen, wie etwa Mannheim, bieten bereits finanzielle Anreize für einen Wohnungstausch. Der deutsche Mieterbund unterstützt die Idee des Wohnungstauschs grundsätzlich und hat bereits 2023 gefordert, dass ein solcher gesetzlich verankert wird, erklärte Mieterbund Landesgeschäftsführer Olaf Kierstein. "Modelle des Wohnungstausches können aber in der Regel nur bei großen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Kommunen funktionieren und auch nur dann, wenn mit dem Wohnungstausch nicht auch eine Anpassung an die marktübliche Miete einher geht," schränkt Kierstein ein.
Da bezahlbare Wohnungen vor allem auch in Ballungsräumen kaum noch zur Verfügung stehen, gewinnen Instrumente wie Wohnungstausch BW insofern grundsätzlich an Bedeutung. Allerdings zeige die Praxis auch, dass Modelle des Wohnungstausches schnell an Grenzen stoßen, wenn, wie aktuell der Fall, der Wohnungsmarkt seit Jahren von steigenden Mieten geprägt ist. In der Regel warten Tauschwillige, die sich vergrößern möchten, oft jahrelang auf ein passendes Angebot - wenn sie überhaupt eins finden. Es ist zu bezweifeln, ob ein finanzieller Anreiz in Form einer (einmaligen) Umzugsprämie allein zu einem Umzug motivieren kann. Eine Prämie könne die Kosten, die mit einem Umzug verbunden sind, decken, verliert aber schnell seine Wirkung, wenn mit dem Umzug in eine kleinere Wohnung gleichzeitig die Wohnkosten nach dem Umzug dauerhaft höher sind als zuvor. "Da hilft dann ein einmaliger Bonus auch nicht weiter."
Dass im geplanten Förderprogramm vorgesehen sein soll, dass Kommunen, die die Prämie beantragen und erhalten, diese „nach Verbuchung im kommunalen Haushalt flexibel“einsetzen können, kann einerseits eine gewisse Flexibilität beinhalten, birgt aber auch das Risiko, dass die Mittel zu anderen Zwecken als zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden. Auch führen Programme zur Förderung des Wohnungstauschs nicht zu mehr bezahlbaren Wohnraum insgesamt.
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg unterstützt insofern zwar finanzielle Anreize zum Umzug in kleinere Wohnungen, legt aber den Fokus auf die langfristige Sicherung günstiger Mieten, insbesondere durch die Einführung von Instrumenten zur Gewährleistung dauerhaft günstiger Wohnraumpreise. Hierzu gehören Maßnahmen die den Neubau – insbesonderer bezahlbarer Wohnungen – fördern und stützen, Maßnahmen die den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum beenden und verhindern sowie Maßnahmen, die die Mietpreisentwicklung sozial verträglich gestalten.
Entscheidend ist damit, dass das Land seinen Fokus grundsätzlich auf die Förderung zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum legt. Dazu gehört vor allem auch die Erhöhung der Landesmittel an der Wohnraumförderung.
Informationen der Landsiedlung BW zum Programm Wohnflächenbonus BW
