Stuttgart – Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert nach der heutigen Veröffentlichung des Rechnungshofs zur Wohnraumoffensive BW eine Neuausrichtung der Landespolitik im Bereich bezahlbares Wohnen. Die vom Land seit 2020 initiierten Programme der Wohnraumoffensive sind gemäß dem Rechnungshofbericht weitgehend wirkungslos, zu teuer und ineffizient.
Laut Rechnungshof werden Landesprogramme, wie der Grundstücksfonds oder die Wiedervermietungsprämie, kaum angenommen, während die enormen Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. „Viele Maßnahmen der Wohnraumoffensive gehen ins Leere, während die Mieten steigen, die Wohnungsnot zunimmt und die soziale Spaltung in unseren Städten wächst“, erklärt dazu Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des DMB Baden-Württemberg.
Besonders gravierend: Kein einziges der über den Grundstücksfonds erworbenen Grundstücke wurde bisher mit bezahlbarem Wohnraum bebaut. Aus dem gescheiterten Versuch, den Kommunen Hilfen beim Wohnungsbau anzubieten, sollte die Landesregierung die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Viele Kommunen sind offensichtlich nicht in der Lage selbst zu bauen, weil sie es selbst nicht können, oder weil es vor Ort keine kommunale Wohnungsgesellschaft und keine bauwillige Genossenschaft gibt.
„Die Landesregierung muss deshalb endlich ihren Widerstand gegen die vom Prognos-Institut schon vor sechs Jahren geforderte Neugründung einer Landeswohnungsgesellschaft aufgeben“, schlussfolgert Rolf Gaßmann, und verweist nach Bayern. Dort habe die vor sechs Jahren gegründete staatliche Bayerheim zurzeit landesweit 1.800 Wohnungen im Bau.
Aus Sicht des Mieterbundes bestätigen auch die bescheidenen Ergebnisse des Programms zur Wiedergewinnung von leerstehendem Wohnraum seine weitgehende Wirkungslosigkeit.
Eine reine Symbolpolitik bleibt ohne Wirkung für die Mieterinnen und Mieter im Land.
Durch Prämien für Vermieter leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, hätten Städte bereits seit Jahren weitgehend erfolglos versucht. Dagegen könne mit der strikten Anwendung des Zweckentfremdungsverbots und seiner Geltung in mehr Städten weit mehr Wohnraum mobilisiert werden.
Dazu müsste die Landesregierung die Kommunen auffordern, beraten und gleichzeitig die gesetzlichen Anforderungen zur Einführung des Zweckentfremdungsverbots verringern. Bislang müssen Kommunen für ein Zweckentfremdungsverbot nachweisen, dass sich die Wohnraummangel in ihrer Stadt nicht mit anderen Mitteln verringern lässt. Für viele Städte ein bürokratisches Hindernis.
„Wir brauchen kein aufwändiges Prämienwesen, sondern mehr Investitionen in den sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau – dauerhaft, planbar und zielgerichtet“
Rolf Gaßmann
Wegen des großen Wohnungsmangels in Baden-Württemberg fordert der Mieterbund seit Jahren, das Land solle die Wohnraumfördermittel des Bundes mit gleich hohen Beträgen. ergänzen. Leider ist auch in diesem Jahr nur ein Drittel der Wohnbauförderung durch originäre Landesmittel finanziert. „Zumindest die freiwerdenden Mittel aus den zu beendenden Programmen gehören umgehend in die reguläre Wohnraumförderung umgeschichtet. Dort gibt es genügend Bauprojekte, die auf Bewilligung warten.“ Bekanntlich ist das Förderprogramm für die soziale Mietraumförderung seit Monaten ausgeschöpft und die bauwilligen Wohnungsunternehmen werden auf nächstes Jahr vertröstet.
„Wer es ernst meint mit der Wohnraumversorgung, der muss Fördertöpfe abschaffen, die niemand nutzen und stattdessen den sozialen Wohnungsbau finanziell ausreichend und dauerhaft absichern.“, so Gaßmann.
