Zum heutigen internationalen Tag der Mieterinnen und Mieter erinnert der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB BW) an die zentrale Bedeutung sicheren und bezahlbaren Wohnraums.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft in Baden-Württemberg. Gleichzeitig ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum eine zentrale Grundlage für die Fachkräftegewinnung und -sicherung und damit für eine tragfähige Wirtschaft. Bezahlbarer Wohnraum ist damit das Fundament für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt.
Angesichts steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot erneuert der Verband seine Forderung nach einer wirksamen Begrenzung von Mieterhöhungen und einer sozial orientierten Wohnungspolitik im Land.
„Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Dennoch erleben viele Menschen in Baden-Württemberg, dass die Mietpreise ihre Lebensgrundlage bedrohen“, erklärt der Landesvorsitzende des DMB BW, Rolf Gaßmann. „Wir brauchen endlich verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen und bezahlbaren Wohnraum sichern.“
Der Mieterbund fordert insbesondere:
Sozialwohnungsbestand sichern und ausbauen:
Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch gesunken. Ziel muss es sein, den Bestand bis 2030 deutlich zu erhöhen. Dazu ist ein Investitionsprogramm notwendig, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Förderprogramme ausweiten:
Die Förderprogramme für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau müssen ausgebaut werden. Die Mittel des Landes sind regelmäßig bereits im ersten Halbjahr ausgeschöpft. Fördermittel sind entsprechend bei Bedarf unterjährig aufzustocken.
Erleichterung des Wohnungsneubaus:
Durch abgesenkte Baustandards analog des „Hamburg-Standards“ sowie Senkung der Stellplatzpflicht auf „Null“ in der Landesbauordnung ist der Wohnungsneubau dringend zu erleichtern. Energetische Vorgaben in der Landeswohnraumförderung müssen sich auf effiziente energetische Maßnahmen begrenzen.
Inflation der Mieten stoppen:
Die Mietpreisbremse ist zu verbessern und konsequent anzuwenden. Die Mietpreisbremse bedarf in der Umsetzung in Baden-Württemberg einer Öffnungsklausel. Kommunen und Gemeinden müssen auch innerhalb der fünfjährigen Laufzeit der Landesverordnung in die Gebietskulisse aufgenommen werden können, wenn sich die regionalen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt verändern.
Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam verhindern:
Das bestehende Landesgesetz muss verbessert werden, damit die Kommunen Leerstand leichter beenden können. Die Erschwernis ist zu beseitigen, dass Kommunen nachweisen sollen, dass der Wohnungsmangel nicht mit anderen Mitteln abgewendet werden kann.
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen:
Da die Umwandlung in der Regel zur Mieterverdrängung führt, sollte die Landesregierung endlich von der gesetzlichen Möglichkeit des §50 Baugesetzbuch Gebrauch machen und die Städte im Land dazu ermächtigen, Umwandlungen zu genehmigen oder zu untersagen.
„Der internationale Tag der Mieterinnen und Mieter mahnt uns, dass Wohnen weltweit ein soziales Thema ist – aber auch hier in den wirtschaftlich starken Regionen Baden-Württembergs verschärfen sich die Probleme. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem und selbst durchschnittlich Verdienende finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. “, so Gaßmann. „Die Landesregierung und die Kommunen müssen jetzt alle wohnungspolitischen Instrumente nutzen, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Mieterinnen und Mieter nicht noch mehr zu belasten.“
