Die Landesregierung muss den großen Wohnungsmangel in den großen Städten und ihren Speckgürteln zur Kenntnis nehmen und diese Kommunen in der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse belassen
Ministerin Razavi (CDU) darf Mieterinnen und Mietern nicht den einzigen Schutz vor explodierenden Angebotsmieten nehmen
Nach Meldung des SWR und bestätigt durch die GRÜNEN sollen künftig viel weniger Menschen als bisher unter den Schutz der Mietpreisbremse fallen.
„Das verkennt völlig die Realitäten eines höchst angespannten Wohnungsmarktes nahezu flächendeckend in Baden-Württemberg, in dem immer mehr Menschen 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen!“, so Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Wenn gemäß dem neuen Gutachten nun Städte wie Konstanz, Mannheim und viele Gemeinden im Umland der Ballungszentren, wie beispielsweise um Freiburg, herausfallen, so verkennt das Gutachten der Landesregierung die reale Situation am Wohnungsmarkt und ist grundsätzlich in Frage zu stellen. Nichts verdeutlicht dies mehr als ein tagesaktueller Blick auf die überhöhten Angebotsmieten in einschlägigen Wohnungsportalen. So sind heute bei der Suche nach einer Drei-Zimmer-Wohnung mit 75 qm in Mannheim 256 Angebote bei Immoscout gelistet. Bei einer Begrenzung der Suche auf Angebote mit einer Kaltmiete pro Quadratmeter von 14 Euro sind es gerade noch 59 Angebote und bei einem Quadratmeterpreis von 10 Euro Kaltmiete sind es nur noch drei Angebote. Dabei weist der aktuelle Mietspiegel für Mannheim eine Durchschnittsmiete von 9,19 €/qm. Weil die Mietpreisbremse bei 10 Prozent über Mietspiegelwert greift, liegen gerade einmal 13 von 256 Angeboten im Durchschnitt unterhalb des gesetzlich zulässigen Mietpreises.
„Die extrem hohen Angebotsmieten in vielen Kommunen des Landes zeigen den angespannten Wohnungsmarkt mehr als deutlich und dass das Gutachten und die zugrundeliegenden Kriterien zwingend zu überarbeiten sind. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden, es immer weniger Sozialwohnungen gibt, die Baugenehmigungen im Keller sind und gleichzeitig das einzige Instrument gegen unverhältnismäßig steigende Angebotsmieten trotz großem Wohnungsmangel beseitigt werden soll“, so Gaßmann weiter.
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die GRÜNEN in der Landesregierung sich auch für einen zukünftigen Schutz der Mieterinnen und Mieter und eine Überprüfung und Anpassung der Gebietskulisse aussprechen.
Besonders betroffen ist der Landkreis Konstanz, in dem die Mietpreisbremse in fast allen Gemeinden aufgehoben werden soll. Nur auf der Reichenau soll die Mietpreisbremse in Kraft bleiben. Dies zeige, dass auf das Gutachten der Landesregierung nicht vertraut werden könne, erklärt der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, der auch dem Landesvorstand des Mieterbunds Baden-Württemberg angehört. Politische Unterstützung erhalten die Mieterinnen und Mieter von den Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD) sowie von der Stadt Konstanz, die auf einen Kurswechsel beim Land drängen.
