Mit einer Stimme Mehrheit hat sich der Esslinger Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Satzung der Stadt über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abzuschaffen. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Esslingen-Göppingen, Udo Casper ist diese Entscheidung nichts anderes als ein sozialpolitischer Skandal. "In einer Zeit, in der immer mehr Haushalte kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden können, nehmen bürgerliche Ratsfraktionen mit Unterstützung der AfD der Stadt ein wichtiges Instrument zur Linderung der Wohnungsnot aus der Hand," kritisiert Casper.
Die Wohnungssituation in Esslingen ist sehr angespannt, weil sich seit vielen Jahren die Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage immer weiter öffnet. In der Folge explodieren die Wohnkosten, die für immer mehr Haushalte ein Armutsrisiko darstellen. Selbst wenn es gelingen sollte den Wohnungsneubau wieder anzukurbeln, dauert es Jahre, bis der Wohnungsneubau zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt führt. Deshalb ist die Aktivierung des Wohnungsbestand ein zentraler Aspekt einer sozialen Wohnungspolitik.
Casper verweist auf das Ergebnis der Zenuserhebung 2022, wonach 2.096 Wohnungen (4,3 Prozent des Wohnungsbestandes) leer standen. Davon standen 881 Wohnungen länger als 12 Monate leer und könnten deshalb nicht als Fluktuationsreserve angesehen werden. Wenn man berücksichtigt, dass die jährliche Neubauleistung 300 Wohnungen nicht übersteigt, würde die Aktivierung von fast 900 Wohnungen eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes darstellen. Casper: „Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot kann den Wohnungsmangel nicht beseitigen, aber es federt die Auswirkungen des Wohnungsmangels ab, weil es individuelle Wohnungsnot abbaut. Die Wohnung ist für jeden Menschen ein unverzichtbares Versorgungsgut. Deshalb zählt jede Wohnung!“
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen kritisiert außerdem die Stadtverwaltung, die es versäumt habe, das Zweckentfremdungsverbot in den vergangenen zwei Jahren konsequent anzuwenden und keine Evaluation vorgelegt hat.
Zur Verbesserung der Wohnungssituation ist ein Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen notwendig. Die wichtigsten Maßnahmen sind im Strategiepapier der Stadt Esslingen, das der Gemeinderat beschlossen hatte, aufgelistet. Es wird höchste Zeit, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen frägt CDU, Freie Wähler und FDP mit welchen Maßnahmen sie eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung für alle Esslinger erreichen will. Casper: „Mit wohlklingenden Worthülsen wie Bürokratieabbau oder Beschleunigung der Genehmigungsverfahren schafft man nicht den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum!“
Noch gilt die Satzung über das Zweckentfremdungsverbot. Sie müsste in einem eigenständigen Beschluss ausdrücklich aufgehoben werden. Unterstützung erhält der Mieterbund durch die Architektengruppe "Architects for Future", die sich ebenfalls nachdrücklich gegen Wohnungsleerstand einsetzt.
