CDU, Freie Wähler und FDP verhindern mit Unterstützung der AfD Linderung der Wohnungsnot in Esslingen
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die gestrige Entscheidung des Esslinger Gemeinderates, die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzeitig aufzuheben. „Die Entscheidung des Esslinger Gemeinderates ist wohnungspolitisch unsinnig und ein sozialpolitischer Skandal“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Die bürgerliche Gemeinderatsmehrheit nimmt der Stadt Esslingen ein wichtiges Instrument zur Linderung der Wohnungskrise aus der Hand. Offensichtlich kennen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU, Freien Wähler und FDP die Realität der Esslinger Wohnungssituation nicht. Die guten Gründe für die Beibehaltung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes (Anlagen), die wir Stadträtinnen und Stadträten dargelegt hatten, wurden ignoriert.
Die Stadt Esslingen schreibt nun eine traurige Geschichte: Als einzige Stadt hebt sie vorzeitig das Wohnraumzweckentfremdungsverbot wieder auf. Die Gemeinderäte anderer Städte verlängern dieses wichtige Instrument einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten kommunalen Wohnungspolitik mit großer Mehrheit oder wie in Konstanz einstimmig.
Realität ist, dass trotz dramatischen Wohnungsmangel Wohnungen leerstehen. Die Zensuserhebung hat ergeben, dass in Esslingen zum Stichtag 2022 2.096 Wohnungen (4,3 Prozent des Wohnungsbestandes) leer standen. Davon standen 881 Wohnungen - mehr als das Dreifache der durchschnittlichen jährlichen Neubauleistung - länger als 12 Monate leer und können deshalb nicht als Fluktuationsreserve angesehen werden. Casper: „Wenn es gelungen wäre, nur 500 Wohnungen wie in Stuttgart oder 300 Wohnungen wie in Konstanz zu aktivieren, hätte dies für viele Haushalte ein Ende der Wohnungsnot bedeutet.“
Es ist leider Realität, dass Esslingen unter der Wohnungskrise leidet. Weil seit Jahren viel zu wenig Wohnungen neu gebaut wurden, so Casper weiter, hat sich die Schere zwischen Wohnungsbedarf und Wohnungsangebot immer weiter geöffnet. Der wachsende Wohnungsmangel hat eine Mieteninflation ausgelöst. Die Krise hat längst den Mittelstand erreicht. Für immer mehr Haushalte droht das Grundversorgungsgut Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut zu werden. Bezahlbare Wohnungen sind zur absoluten Mangelware geworden.
Die Wohnungskrise kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn es gelingt, durch die Belebung des Wohnungsneubaus ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot zu schaffen und dauerhaft zu halten. Realität ist jedoch, dass der Wohnungsneubau eingebrochen ist. In den fünf Jahren zwischen 2020 und 2024 lag die durchschnittliche jährliche Neubauleistung bei nur 280 Wohnungen. Casper: „In dem unwahrscheinlichen Fall, dass sich Neubauleistung und der Wohnungsbedarf nicht ändern, würde es bei dem Fehlbestand von rund 3.000 Wohnungen mindestens zehn Jahre dauern, bis der Mangel abgebaut ist. Viele Haushalte brauchen jedoch jetzt dringend ein bezahlbares Dach über dem Kopf!“
Die Realität ist, dass der Wohnungsneubau in absehbarer Zeit den Wohnungsmangel nicht abbauen kann. Wohnungsexperten gehen davon aus, dass frühestens ab dem Jahr 2027 die Baufertigstellungszahlen wieder ansteigen werden. Casper verweist auf den Evaluationsbericht der Stadt Esslingen zum „Wohnraummanagement“ aus dem die Esslinger Zeitung am 7. März zitiert: „Eine Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem für Haushalte in schwierigen Lebenssituationen, ist derzeit nicht absehbar“.
Casper: „Es ist zynisch Haushalte, die keine leistbare Wohnung finden können, auf den Wohnungsneubau zu vertrösten. Es ist zudem unverständlich, weil die gleiche Gemeinderatsmehrheit die Grundsteuer C, ein Instrument zur Belebung des Wohnungsbaus, verhindert hatte. Abgesehen davon, dass Wohnungen, die heute geplant werden, frühestens in zwei Jahren bezugsfertig wären, ist die Erwartung, die Wohnungskrise könnte zeitnah durch den Wohnungsneubau überwunden werden, ist – vorsichtig ausgedrückt – unrealistisch. In schönen Träumen kann niemand wohnen!“ Deshalb müssen die Folgen des gravierenden Wohnungsmangels durch die Aktivierung des Wohnungsbestandes abgefedert werden.
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen verweist auf die Bedeutung einer am Gemeinwohl orientierten kommunalen Wohnungspolitik:
Eine Wohnung ist kein beliebiges Wirtschaftsgut. Eine Wohnung ist für alle Menschen ein unverzichtbares Versorgungsgut. Die Wohnung ist Lebensmittelpunkt, bestimmt Lebenschancen und ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gewährleistung einer ausreichenden und leistbaren Wohnraumversorgung aller Menschen ist ein zentraler Aspekt der Daseinsvorsorge. Es handelt sich daher um eine öffentliche Aufgabe und es ist folglich angemessen, gerechtfertigt und notwendig, dass die Stadt regelnd in das Wohnungsmarktgeschehen eingreift.
Demokratie ist erfolgreich, wenn die Menschen sie mit positiven materiellen Erfahrungen verbinden können. Die prekäre Wohnraumversorgung gefährdet das Vertrauen in Gesellschaft, Staat und öffentliche Institutionen.
Die bedarfsgerechte und leistbare Wohnungsversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor, der über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Esslingen entscheidet.
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen wartet mit großem Interesse auf realistische Vorschläge der CDU, Freien Wähler und FDP zur zeitnahen Überwindung der Wohnungskrise.
