Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB BW) nimmt eine erste Stellung zum Koalitionsvertrags zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Während die geplante Aufstockung der Wohnraumförderung und die Entschlackung des Baurechts positive Signale sind, zeigt sich der Mieterbund enttäuscht über das Fehlen konkreter landesrechtlicher Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Wohnkosten.
„Der Koalitionsvertrag erkennt richtigerweise, dass bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist“, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann. „Die Absicht, die soziale Wohnraumförderung aufzustocken und den ‚Förderdschungel‘ durch Digitalisierung zu lichten, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dennoch bleibt das Papier in entscheidenden Punkten des Mieterschutzes und der konkreten Finanzierung hinter den Erwartungen der Mieterhaushalte zurück“, so Gaßmann.
Lichtblick: Fokus auf Neubau und sozialen Wohnraum
Positiv bewertet der DMB Baden-Württemberg das klare Bekenntnis der Koalitionspartner zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus durch Aufstockung der Mittel und Weiterentwicklung der Förderprogramme kommunaler und genossenschaftlicher Wohnbaugesellschaften. Auch die Schaffung eines „BW-Standards“ für bezahlbares Bauen werden als notwendige Maßnahmen zur Kostensenkung begrüßt.
Kritik: Fehlende Landeswohnbaugesellschaft, unzureichender Mieterschutz und unsichere Finanzierung
Enttäuschung äußert der DMB Baden-Württemberg jedoch über das Fehlen konkreter Zusagen im Bereich des Mietrechts und des Mieterschutzes. „Während der Vertrag seitenweise Erleichterungen für die Bauwirtschaft verspricht, sucht man verbindliche Zusagen zur Zukunft der Mietpreisbremse oder der Kappungsgrenze vergeblich“, kritisiert der Landesvorsitzende.
- Mietpreisbremse und Kappungsgrenze: Der Mieterbund hatte gefordert, diese Instrumente nicht nur zu verlängern, sondern auf alle Kommunen mit angespannten Märkten auszuweiten. Der Koalitionsvertrag bleibt hier vage und setzt stattdessen primär auf den „Strategiedialog Bezahlbares Wohnen“.
- Keine Landeswohnbaugesellschaft: Trotz der Forderung des DMB nach einer schlagkräftigen Landeswohnbaugesellschaft setzt die Koalition lediglich auf „starke Partner“ wie Kommunen und Genossenschaften. Damit vergibt das Land die Chance, selbst aktiv steuernd in den Markt einzugreifen.
Unklare Finanzierung und ökologische Transformation
Sorgenvoll blickt der Mieterbund auf die Finanzierungsvorbehalte im Koalitionsvertrag. Die Formulierung, dass viele Maßnahmen unter dem Vorbehalt finanzieller Spielräume stehen, lässt befürchten, dass die dringend benötigte Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau im Zweifel dem Rotstift zum Opfer fallen könnte.
„Die angekündigte Aufstockung der Fördermittel bleibt ohne konkrete Zahlen hinter der Forderung einer 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel zurück“ so Gaßmann.
Zudem fordert der DMB, dass die angestrebte ökologische Sanierung des Gebäudebestands und die Umstellung auf kommunale Wärmeplanung sozialverträglich gestaltet werden müssen. „Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Zeche für die energetische Transformation allein bezahlen. Wir fordern hier eine Koppelung von Fördermitteln an eine strikte Begrenzung der modernisierungsbedingten Mietsteigerungen“, betont der Landesverband.
Fazit und Forderungen
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert die künftige Landesregierung auf, über die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag hinaus aktiv zu werden:
- Verbindliche Finanzierung:
Eine rechtssichere und dauerhafte Hinterlegung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, unabhängig von der allgemeinen Haushaltslage.
- Mieterschutz konsequent umsetzen:
Ausschöpfung aller landesrechtlichen Spielräume zur Begrenzung von Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
- Soziale Wärmewende:
Eine landeseigene Flankierung der Bundesregelungen, um sicherzustellen, dass Klimaschutz im Bestand nicht zur Verdrängung führt.
„Ein ‚Weiter so‘ darf es angesichts der Wohnungsnot in unseren Städten nicht geben. Die Koalition muss beweisen, dass sie nicht nur für den Bau von Wohnungen, sondern auch für den Schutz der Menschen steht, die darin wohnen. Der Mieterbund steht als Partner für eine starke Wohnungspolitik im Land bereit “, so Rolf Gaßmann.
Bild: Villa Reitzenstein. Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Bildquelle: Staatsministerium
