Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: „Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. 

Für die neue Bundesregierung muss das Thema bezahlbarer Wohnraum nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes oberste Priorität haben. Denn die Mietenkrise ist allgegenwärtig. Die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten", erläuterte der Präsident des Deutschen MIeterbunds, Lukas Siebenkotten die Dramatik der Wohungssituation.Viele Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind so allgemein gehalten, dass sie erst anhand konkreter Gesetzentwürfe beurteilt werden können, sagte Mieterbund-Landesvorstandsmitglied Winfried Kropp gegenüber dem SWR.

Wir stellen hier das Kapitel Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen des Koalitionsvertrags zur Verfügung.

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Die vollständige Stellungnahme des DMB zum Koalitonsvertrag lesen Sie hier

Vor der Bundestagswahl 2025 hat der Deutsche Mieterbund die Bilanz der vorherigen Ampelregierung bewertet, die Wahlprogramme der Parteien analysiert und ein Positionspapier veröffentlicht. Diese Dokumente finden Sie hier.

Heizungen in Wohngebäuden verursachen etwa ein Drittel aller klimaschäd­lichen Emissionen. Der Investitionsbedarf für einen klimafreundlichen Woh­nungsbestand ist erheblich. Das damit verbundene Kostenrisiko für Miete­rinnen und Mieter auch. Alle Kommunen über 10.000 Einwohner sind durch Bundesgesetz verpflichtet bis Juni 2028, Großstädte sogar bis Juni nächsten Jahres, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeerzeugung und welche Schritte müssen folgen? Mit welchen Programmen und Konzepten können die notwendigen Investitionen so gefördert werden, dass umweltfreundliche Wärmeversorgung nicht zur Armutsfalle für die Bewohner wird? Das ist die zentrale Fragestellung unserer Online-Fachtagung, deren Ergebnisse wir hier dokumentieren:

Zur Tagungsdokumentation

„Ohne Wohnungen keine Zukunft für Mensch und Wirtschaft“ lautete das Motto des Mietertages Baden-Württemberg 2024, zu dem am 12. und 13. Juli die Delegierten aus den 35 baden-württembergischen Mietervereinen in Rust zusammen kamen. Sie vertreten 160.000 Mieterhaushalte in Baden-Württemberg und fordern eine wohnungspolitische Offensive gegen den wachsenden Wohnungsmangel und gegen explodierende Mieten.

„Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt unserer Demokratie ist es unerlässlich, dass Wohnen bezahlbar ist“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, auf dem Mietertag. „Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen muss eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Wirksame Maßnahmen zum Erhalt eines bezahlbaren Wohnungsbestandes und Reformen des Mietpreisrechtes durch den Bundestag sollten den Wohnungsneubau flankieren.“

Der Mietertag bestätigte Rolf Gaßmann, der auch Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart ist, in seinem Amt als Landesvorsitzenden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen,Thomas Keck wieder gewählt. Neu im Landesvorstand ist die zweite Stellvertreterin Gaßmanns, Ruth Zöller, die Geschäftsführerin des Mietervereins Karlsruhe. Sie folgt auf Joachim Knöpfel, der nach 12 Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Der Mietertag bestätigte außerdem Schatzmeisterin Susanne Matt aus Esslingen und Landesschriftführer Winfried Kropp, den Vorsitzenden des Mieterbunds Konstanz, in ihren Ämtern.

Der Mietertag Baden-Württemberg ist die Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, dem drittgrößten Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB). Er ist somit das wichtigste Beschlussorgan des Verbandes. Der Mietertag Baden-Württemberg findet alle zwei Jahre in einer anderen Stadt des Landes statt.

In einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 13. Juli 2024 sprachen Experten über die Bedeutung einer angemessenen und leistbaren Wohnungsversorgung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Erhaltung der Demokratie.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Mietertags finden Sie hier.