
Der Wohnungskrise mit sozialer Politik begegnen
Mieterbund zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: „Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Für die neue Bundesregierung muss das Thema bezahlbarer Wohnraum nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes oberste Priorität haben. Denn die Mietenkrise ist allgegenwärtig. Die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten", erläuterte der Präsident des Deutschen MIeterbunds, Lukas Siebenkotten die Dramatik der Wohungssituation.Viele Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind so allgemein gehalten, dass sie erst anhand konkreter Gesetzentwürfe beurteilt werden können, sagte Mieterbund-Landesvorstandsmitglied Winfried Kropp gegenüber dem SWR.
Wir stellen hier das Kapitel Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen des Koalitionsvertrags zur Verfügung.
Die vollständige Stellungnahme des DMB zum Koalitonsvertrag lesen Sie hier
Vor der Bundestagswahl 2025 hat der Deutsche Mieterbund die Bilanz der vorherigen Ampelregierung bewertet, die Wahlprogramme der Parteien analysiert und ein Positionspapier veröffentlicht. Diese Dokumente finden Sie hier.

Kommunale Wärmeplanung: Aufgaben, Umsetzung, Vorbilder
Tagungsdokumentation
Heizungen in Wohngebäuden verursachen etwa ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen. Der Investitionsbedarf für einen klimafreundlichen Wohnungsbestand ist erheblich. Das damit verbundene Kostenrisiko für Mieterinnen und Mieter auch. Alle Kommunen über 10.000 Einwohner sind durch Bundesgesetz verpflichtet bis Juni 2028, Großstädte sogar bis Juni nächsten Jahres, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeerzeugung und welche Schritte müssen folgen? Mit welchen Programmen und Konzepten können die notwendigen Investitionen so gefördert werden, dass umweltfreundliche Wärmeversorgung nicht zur Armutsfalle für die Bewohner wird? Das ist die zentrale Fragestellung unserer Online-Fachtagung, deren Ergebnisse wir hier dokumentieren:

Mietertag Baden-Württemberg 2024
Landesvorstand neu gewählt
„Ohne Wohnungen keine Zukunft für Mensch und Wirtschaft“ lautete das Motto des Mietertages Baden-Württemberg 2024, zu dem am 12. und 13. Juli die Delegierten aus den 35 baden-württembergischen Mietervereinen in Rust zusammen kamen. Sie vertreten 160.000 Mieterhaushalte in Baden-Württemberg und fordern eine wohnungspolitische Offensive gegen den wachsenden Wohnungsmangel und gegen explodierende Mieten.
„Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt unserer Demokratie ist es unerlässlich, dass Wohnen bezahlbar ist“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, auf dem Mietertag. „Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen muss eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Wirksame Maßnahmen zum Erhalt eines bezahlbaren Wohnungsbestandes und Reformen des Mietpreisrechtes durch den Bundestag sollten den Wohnungsneubau flankieren.“
Der Mietertag bestätigte Rolf Gaßmann, der auch Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart ist, in seinem Amt als Landesvorsitzenden. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen,Thomas Keck wieder gewählt. Neu im Landesvorstand ist die zweite Stellvertreterin Gaßmanns, Ruth Zöller, die Geschäftsführerin des Mietervereins Karlsruhe. Sie folgt auf Joachim Knöpfel, der nach 12 Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Der Mietertag bestätigte außerdem Schatzmeisterin Susanne Matt aus Esslingen und Landesschriftführer Winfried Kropp, den Vorsitzenden des Mieterbunds Konstanz, in ihren Ämtern.
Der Mietertag Baden-Württemberg ist die Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, dem drittgrößten Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB). Er ist somit das wichtigste Beschlussorgan des Verbandes. Der Mietertag Baden-Württemberg findet alle zwei Jahre in einer anderen Stadt des Landes statt.
In einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 13. Juli 2024 sprachen Experten über die Bedeutung einer angemessenen und leistbaren Wohnungsversorgung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Erhaltung der Demokratie.
Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Mietertags finden Sie hier.
Der Landesvorstand

Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg 2024
Vortrag von Matthias Günther, Pestel-Institut, auf dem Mietertag 2024
Dokumentation der Vortragsfolien. Der Vortrag präsentiert Ergebnisse der Studie des Pestel-Instituts "Bauen und Wohnen in Deutschland 2024" und wurde durch aktuelle Daten aus Baden-Württemberg, die u.a. mit dem Zensus 2022 erhoben wurden, ergänzt.
Willkommen beim Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg!
Dachverband von 35 Mietervereinen mit 150.000 Mitgliedern
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg ist der Dachverband der 35 Mietervereine in Baden-Württemberg. Wir organisierenüber 150.000 Mieterinnen und Mieter im Südwesten, die über die örtlichen Mietervereine Rechtsberatung und Rechtsschutz erhalten. Der Landesverband ist die politische Interessensvertretung gegenüber der Landesregierung und dem Landtag sowie gegenüber der Wohnungswirtschaft. Der Mieterbund Baden-Württemberg steht in engem Austausch mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wohnungsbauunternehmen. Außerdem unterstützt der Landesverband die örtlichen Mietervereine bei der Öffentlichkeitsarbeit und mit zahlreichen Fortbildungsangeboten.
Mängel in der Wohnung:

So viel können Sie die Miete kürzen
Wenn Ihre Wohnung Mängel hat, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihre Mietzahlungen kürzen. Denn aufgrund Ihrer regelmäßigen Mietzahlungen können Sie als Gegenleistung verlangen, dass sich Ihre Mietwohnung im vertragsgemäßen Zustand befindet. Sie muss also zum Wohnen geeignet sein und darf keine Mängel enthalten, die das Wohnen erschweren oder gar unmöglich machen.
Unser Rechner zeigt auf, um welchen Betrag Sie bei bestimmten Mängeln die Miete mindern können. Für diese Berechnung hat der Deutsche Mieterbund zahlreiche Gerichtsentscheidungen berücksichtigt.
Doch beachten Sie auf jeden Fall: MIndern Sie niemals die MIete ohne vorherigen rechtlichen Rat! Den gibt es kostengünstig bei uns.
Nachrichten aus dem Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg
Deutlicher Rückgang der Baugenehmigungen in Baden-Württemberg
2024 wurden mit 26 969 Baugenehmigungen, 24 Prozent weniger als im Jahr zuvor, erteilt. Vor dieser Entwicklung hatten Mieterbund und Bauwirtschaft…
Grundsteuer: Landesregierung bleibt stur
Mieterbund fordert eine schnelle Korrektur des Landesgrundsteuergesetzes
Stadt Konstanz verlängert Zweckentfremdungsverbot um fünf Jahre
Mieterbund- Vorsitzender Winfried Kropp fordert umfassende Strategie gegen leerstehende Wohnungen
Nach der Wahl ist Zeit für Mieterschutz!
Mieterinnen und Mieter erwarten von einer neuen Regierung das Thema Wohnen wieder in den Mittelpunkt zu stellen
Schneller bauen, aber wie?
Öffentliche Anhörung im Landtag / Mieterbund nimmt Stellung zur Landesbauordnung