Der Wohnungskrise mit sozialer Politik begegnen
Mieterbund zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: „Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Für die neue Bundesregierung muss das Thema bezahlbarer Wohnraum nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes oberste Priorität haben. Denn die Mietenkrise ist allgegenwärtig. Die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten", erläuterte der Präsident des Deutschen MIeterbunds, Lukas Siebenkotten die Dramatik der Wohungssituation.Viele Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind so allgemein gehalten, dass sie erst anhand konkreter Gesetzentwürfe beurteilt werden können, sagte Mieterbund-Landesvorstandsmitglied Winfried Kropp gegenüber dem SWR.
Wir stellen hier das Kapitel Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen des Koalitionsvertrags zur Verfügung.
Die vollständige Stellungnahme des DMB zum Koalitonsvertrag lesen Sie hier
Vor der Bundestagswahl 2025 hat der Deutsche Mieterbund die Bilanz der vorherigen Ampelregierung bewertet, die Wahlprogramme der Parteien analysiert und ein Positionspapier veröffentlicht. Diese Dokumente finden Sie hier.
Bundestagswahl 2025
Regierungsbilanz und Wahlprogramme vor der Bundestagswahl 2025
Der Deutsche Mieterbund hat seine Forderungen an die künftige Bundesregierung und den neuen Bundestag in einem Positionspapier zusammengefasst. Es hat den Titel "Mieten- und Wohnungskrise anpacken und durch sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik lösen".(Stand Februar 2025)
Der Deutsche Mieterbund hat wesentliche wohnungspolitische Ziele der ehemaligen Ampel-Regierung für die Wahlperiode 2021 - 2025 zusammengestellt und geprüft, in wieweit sie erreicht wurden. Die Bilanz ist nach drei Jahren Regierungszeit mehr als enttäuschend: "Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wurden nicht umgesetzt," sagt unser Dachverband. Diese Versäumnisse gehen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
In einem Parteiencheck hat der Deutsche Mieterbund die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2025 zu Mietrecht und Wohnungspolitik verglichen und aus Sicht der Mieterinnen und Mieter bewertet. Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Wählerinnen und Wähler, die zur Miete wohnen. Sie hilft auch nach der Bundestagswahl, Anspruch und Wirklichkeit der Bundespolitik miteinander zu vergleichen.
Parteien im Wahlprogramm-Check des Deutschen Mieterbunds (PDF-Datei)
Zur Ampelbilanz in der Wohnungspolitik